Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finde Sie sie Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbeagentur BlickeDeeler.

Die Website www.GuerillaMarketing-Hamburg.de ist ein Projekt der Werbeagentur BlickeDeeler.

§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Inhaber von BlickeDeeler ist Olaf Ruppert.
Unternehmenssitz ist: Adresse: BlickeDeeler
Olaf Ruppert
Dreieckskoppel 2d
22145 Hamburg
Telefon: 040-60685159
Mail: info[at]blickedeeler.de

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen von BlickeDeeler (nachfolgend Verwender genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend Besteller genannt).
(3) Der Geltungsbereich der AGB erstreckt sich auf sämtliche vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen, welche der Verwender mit dem Besteller eingeht. Hierbei gelten ausschließlich die AGB des Verwenders. Anders lautende AGB finden keine Anwendung.

(4) Die unter § 8 dieser AGB aufgeführten Bestimmungen gelten ausschließlich für Nicht-Verbraucher.

(5) Nebenabreden bedürfen der Textform.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen dem Verwender und dem Besteller kommt nur zustande, wenn

– der Besteller eine dem Angebot des Verwenders inhaltlich gleich lautende Bestätigung zusendet, oder

– der Besteller ein schriftliches Angebot des Verwenders unterzeichnet und damit die Annahme erklärt.

(2) Es kommt aufgrund eines Gesprächs, persönlich oder telefonisch, niemals zu einem Vertragsschluss. Ebenfalls sind die Angebote, welche sich auf der Internetseite des Verwenders befinden ausdrücklich nicht verbindlich.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand über das herzustellende Werk ergibt sich aus dem angenommenen Angebot, respektive aus dem Vertrag. Soweit es sich bei dem Vertrag um die Herstellung eines Designs gleich welcher Art handelt, verpflichtet sich der Verwender zu zwei Korrekturen des erstellten Designs. Weitere Änderungswünsche sind mit 65,00 € netto pro Stunde durch den Besteller zu vergüten.

 

§ 4 Zahlung, Abschläge, Gebühren und Steuern

1.) Abschläge und Anzahlungen hinsichtlich eines Auftrages werden ausschließlich individuell vereinbart. Soweit ein Abschlag oder eine Anzahlung vereinbart wird, erstellt der Verwender hierüber eine besonders gekennzeichnete Rechnung.

2.) Über die Leistungspflicht des Bestellers erstellt der Verwender nach Abnahme des Werkes eine Abschlussrechnung. Der Ausgleich der Abschlussrechnung hat spätestens fünf Werktage nach Zugang derselben zu erfolgen, das gleiche gilt für Rechnungen über Abschläge oder Anzahlungen.

3.) Soweit der Besteller in Zahlungsverzug gerät, wird die fällige Leistung tagesgenau, ab Zeitpunkt des Verzugseintritts mit 9% verzinst.

4.) Soweit eine Rechnung über eine Anzahlung nicht fristgerecht ausgeglichen wird, hat der Verwender das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Für bereits getätigte Aufwendungen haftet der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Rücktritt des Verwenders berechtigt den Besteller nicht zu Ersatzansprüchen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit der Besteller den Verzug nicht zu vertreten hat.

5.) Soweit ein Abschlag nicht fristgerecht geleistet wird, hat der Verwender das Recht den Auftrag so lange Ruhen zu lassen, bis der Abschlag geleistet wurde. Sollte der Abschlag vier Wochen nach Fristablauf nicht geleistet worden sein, so ist der Verwender berechtigt den Auftrag zu stornieren und die Abschlussrechnung für die bis zum Abschlagszeitpunkt gemachten Aufwendungen nebst eventuell angefallenen Ersatzansprüchen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller den Verzug nicht zu vertreten hat.

6.) Der Besteller erklärt sich damit Einverstanden, dass der Verwender bei Anfahrten von mehr als 50 Kilometern vom Unternehmenssitz zum Besteller eine Gebühr von 0,50 € pro Kilometer für jede Strecke erheben wird. Maßgeblich für die Entfernung ist die kürzeste Strecke für Kraftfahrzeuge entsprechend google maps.

7.) Hinsichtlich der zu veranschlagenden Mehrwertsteuer gelten die entsprechenden Mehrwertsteuersätze bei Vertragsschluss. Dies gilt nicht, soweit es sich um Dauerschuldverhältnisse handelt. Hier wird der Mehrwertsteuersatz herangezogen, welcher zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungsstellung aktuell ist.

 

§ 5 Nutzungsrechte, Urheberrechte

1.) Der Verwender behält an dem Werk das Urheberrecht nach den gesetzlich Vorschriften zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes.

2.) Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich nur für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung an den Besteller übertragen. Insbesondere ist eine eigenmächtige Vervielfältigung, Veränderung oder ein gleichwertiger Eingriff nicht gestattet. Eine weitergehende als die in dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ist ausdrücklich nicht erlaubt.

3.) Soweit der Besteller eine weitergehende Rechteeinräumung wünscht, so ist die Einigung hierüber in Textform in einem gesonderten und individuell vereinbarten Vertrag festzuhalten.

 

§ 6 Freizeichnung, Haftungsausschluss

1.) Der Verwender versichert, dass er größte Sorgfalt darauf verwendet, dass er bei der Erstellung des bestellten Produktes keine Rechte Dritter gleich welcher Art verletzt. Sollte es dennoch zu einer ungewollten Rechteverletzung kommen, wodurch ein Dritter zur Abmahnung oder zur Geltendmachung eines zivilrechtlichen Ersatzanspruches berechtigt wäre, so versichert der Besteller, dass er den Verwender nicht in Anspruch nimmt.

2.) Soweit für ein Produkt ein Andruck (proof) erstellt wurde und dieses von dem Besteller genehmigt wurde, haftet der Verwender nicht dafür, dass ein späterer Druck nicht das Erscheinungsbild des Andrucks (proof) aufweist. Alleinig verantwortlich für den Druck ist das jeweilige Druckunternehmen. Der Besteller versichert, dass er den Verwender für Abweichungen, welche ausschließlich im Verantwortungsbereich des Druckunternehmens liegen, nicht in Haftung nimmt.

3.) Soweit der Verwender Inhalte Dritter ankauft, um den Vertrag mit dem Besteller zur erfüllen, besteht für den Verwender keinerlei Prüfungspflicht hinsichtlich der entsprechenden Inhalte. Der Besteller befreit den Verwender ausdrücklich von einer Haftung.

4.) Im Übrigen ist die Haftung für Ansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen hiervon sind nur Ansprüche bezüglich Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin ist die Haftung für sonstige Schäden, welche auf leichter Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

 

§ 7 Verletzung der Rechte des Verwenders

1.) Soweit der Besteller sein von dem Verwender eingeräumtes Nutzungsrecht eigenmächtig erweitert oder verändert, macht der Verwender einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € für jede Erweiterung und jede Veränderung gesondert geltend.

2.) Soweit der Besteller das Urheberrecht des Verwenders verletzt, macht der Verwender einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 € für jede einzelne Urheberrechtsverletzung geltend.

3.) Der pauschalierte Schadensersatz kommt nicht zur Anwendung, soweit der Verwender nachweisen kann, dass ein höherer Schaden durch die in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 dieser AGB beschriebenen Rechtsgutsverletzungen entstanden ist.

4.) Dem Besteller bleibt in allen Fällen des pauschalierten Schadensersatzes nachgelassen darzulegen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 8 Bestimmungen für Nicht-Verbraucher

1.) Soweit der Besteller den Verwender als Nicht-Verbraucher beauftragt und sich insofern nicht auf besondere Schutzrechte des Verbraucherrechts und in diesem Zusammenhang auf die Einschränkungen der §§ 305 ff. BGB berufen kann, finden zusätzlich die unter diesem Paragraphen (§ 8 dieser AGB) erfassten Bestimmungen Anwendung. Diese Regelungen finden ausdrücklich keine Anwendung auf Verbraucher.

2.) Soweit es aufgrund von Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu einer Erhöhung der Abgabenlast für den Verwender kommt, ist dieser berechtigt diese Erhöhungen auch in einem bereits laufenden Vertrags verhältnis einseitig anzupassen.

3.) Dem Besteller steht nur insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit der Verwender den von dem Besteller geltend gemachten Mangel anerkennt.

4.) Der Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Verwenders. Der Unternehmenssitz ist Hamburg.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Soweit eine Bestimmung oder ein Teil derer unwirksam oder undurchführbar ist oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar wird, bleiben die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen des Vertrages hiervon unberührt, insbesondere die Wirksamkeit des Vertrages. Soweit sich die Parteien über die Abänderung der entsprechenden Klausel nicht einigen, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Eine einseitige Reduktion einer Klausel findet nicht statt. Das Gleiche gilt, soweit sich der Vertrag oder Teile des Vertrages als lückenhaft erweisen sollte.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1.) Erfüllungsort ist der Sitz des Verwenders.

2.) Mündliche Nebenabreden oder sonstige mündliche Vereinbarungen bestehen nicht bzw. verlieren mit Abschluss des Vertrages ihre Wirksamkeit.

3.) Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.